PM zum Frauen*kampftag 2023: Es ist an der Zeit für eine verlässliche Gesamtstrategie
Potsdam, 6. März 2023
Zum 8. März, dem Internationalen Frauen*kampftag, richtet sich das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser an die Bundesregierung und fordert eine wirksame und verlässliche politische Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen auf Bundesebene.
Anfang Februar 2023 wurde bekannt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr nicht wie geplant 30 Millionen Euro für das Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ bereitstellt, sondern lediglich 20 Millionen Euro. Gründe für die Reduzierung des Budgets seien, dass die Mittel nicht abgerufen würden und die derzeitige globale Krise, heißt es in der Presse. Mit dieser Entscheidung setzt der Bund ein fatales politisches Signal. „Wenn Geld da ist, sagt man, das sei für Gewaltschutz, aber wenn etwas dazwischenkommt, wird wieder gestrichen?“, fragt Michaela Rönnefahrt, Mitarbeiterin des Frauenhauses Neuruppin und Vorstandsfrau des NbF e.V. Auch für ihr Haus wurden Mittel beim Bund für einen barrierefreien Anbau beantragt. Bis heute warten die brandenburgischen Schutzeinrichtungen und die Antragsstellerinnen auf weitere Informationen vom Bund und mögliche Lösungsvorschläge. Michaela Rönnefahrt erläutert: „Wir hängen schon wieder in einer Warteschleife. Viele Häuser warten seit Monaten auf die Bewilligung der Anträge beim Bundesinvestitionsprogramm und noch mehr haben aufgrund des komplizierten Antragverfahrens erst gar keinen gestellt. Jetzt erfahren wir aus der Presse von den Kürzungen und haben keine Informationen wie es nun weitergeht.“
Die Mitglieder des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser leiden seit Jahren nicht nur unter mangelnden Ressourcen, sondern auch unter fehlender Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Unsere Förderungen sind ein komplizierter Flickenteppich. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Versprechungen einhält,“ sagt Catrin Seeger vom Beratungs- und Krisenzentrum für Frauen Rathenow und Vorstandsfrau des NbF e.V. Die Bundesregierung hatte schon im Koalitionsvertrag einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern versprochen und die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie geplant. Vor allem muss endlich die versprochene staatliche Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft verbindlich und auf Augenhöhe zusammenarbeitet.
Catrin Seeger vom Beratungs- und Krisenzentrum für Frauen Rathenow und Vorstandsfrau des NbF e.V.: „Wir können nicht andauernd nur hier und da einen kleinen Schritt nach vorne machen und plötzlich wieder zurückgeworfen werden. Wir wollen endlich den großen Sprung und dann auf festem Boden stehen!“ Damit alle Menschen, die von patriarchaler Gewalt betroffen sind, die Unterstützung erfahren, die ihnen laut Istanbul Konvention zusteht, muss die Bundesregierung verlässlich ihren Beitrag leisten. Es ist an der Zeit.
Kontakt für Rückfragen:
Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V.
Koordinierungsstelle: Laura Kapp und Maren Küster
0331 – 813 298 47
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