KIKO-Beirat veröffentlicht Forderungen an die neue Landesregierung
Der KIKO-Beirat hat ein gemeinsames Forderungspapier an die neue brandenburgische Landesregierung vorgelegt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Gleichstellung, Opferschutz, Gewaltprävention und Antidiskriminierung bündeln mit den Forderungen zentrale Anliegen aus der Praxis und richten sich an die aktuelle Landespolitik. Die KIKO ist die Kontaktstelle der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg in Trägerschaft des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser NbF e.V. Das NbF ist im KIKO-Beirat vertreten und hat das Papier mit unterzeichnet.
Im Fokus des aktuellen Forderungspapiers steht die Stärkung bestehender Strukturen. Antidiskriminierung, Gleichstellung, Gewaltprävention und Opferschutz sind keine isolierten Aufgaben, sondern greifen ineinander. Strukturen zur Sicherung dieser Menschenrechte bestehen aus vielfältigen Akteur*innen, die aufeinander angewiesen sind, um betroffenen Personen einen umfassenden und nachhaltigen Schutz zu gewährleisten und präventiv Gewalt zu verhindern. Besonders im ländlichen Raum kommt ihrer Stabilität eine zentrale Bedeutung zu, um Betroffenen verlässlich Hilfe anbieten und präventiv wirken zu können.
Vor diesem Hintergrund warnen die unterzeichnenden Organisationen des KIKO-Beirats vor kurzfristigen Einsparungen im Zuge aktueller Haushaltsentscheidungen. Kürzungen oder das Auslaufenlassen von Projekten gefährden die Kontinuität von Unterstützungsangeboten, schwächen gewachsene Kooperationen und führen langfristig zu höheren Belastungen innerhalb der bestehenden Strukturen. Damit gerät auch der staatliche Schutzauftrag unter Druck.
Das Forderungspapier zeigt Handlungsbedarfe auf, formuliert siebzehn konkrete Forderungen und gibt klare Impulse für nachhaltigen und verlässlichen Gewaltschutz in Brandenburg, für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes. Damit bildet es die aktuellen zivilgesellschaftlichen Erwartungen an die neue Landesregierung ab.
Das vollständige Forderungspapier steht hier als pdf zur Verfügung.