PM zur Förderung der Koordinierungsstellen – Frauenhäuser schlagen Alarm

Pressemitteilung des NbF zur Förderung seiner Koordinierungsstellen

Potsdam, 27. November 2025

Frauenhäuser schlagen Alarm – Sozialministerin Müller (BSW) setzt sich im Alleingang über Landtagsbeschluss hinweg

In diesen 16 Aktionstagen gegen Gewalt an Frauen kritisiert das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. (NbF) das nicht nachvollziehbare Vorgehen der Ministerin für Gesundheit und Soziales Britta Müller (BSW). Nach wie vor liegt dem NbF keinerlei schriftliche Rückmeldung auf seine eingereichten Förderanträge für die Jahre 2026-2028 vor. Bei der Fahnenhissung am 25.11. zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Landtag Brandenburg gab Staatssekretär Patrick Wahl mündlich bekannt, dass die Arbeit des NbF weiter gefördert wird. Nach wie vor tritt die Ministerin jedoch nicht in einen Dialog mit dem Netzwerk oder bezieht konkret Haltung zur mehrjährigen Förderung der Koordinierungsstellen des NbF und des FPR.

Die Mittel für eine überjährige Förderung der oben genannten Projekte sind bereits vom Landtag im aktuellen Haushalt in Form von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen beschlossen. Die Landtagsabgeordneten haben diese Entscheidung bewusst getroffen, da sie wissen, dass der Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt auch über eventuelle Haushaltssperren hinweg abgesichert sein muss. Das ist seit vielen Jahren gängige Förderpraxis. Die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke betonte erneut diese Entscheidung des Parlaments in ihrer Rede zur Fahnenhissung.

Die Ministerin versucht hier im Alleingang die Entscheidung des Gesetzgebers zu unterlaufen, und das ohne Angabe von Gründen.

Dieses Jahr hat der Bund das Gewalthilfegesetz beschlossen und damit geregelt, dass Gewaltschutzstrukturen endlich dauerhaft abgesichert werden, anstatt sich von einer unsicheren Projektförderung in die nächste zu retten. Während der Bund hier einen Schritt nach vorne macht, versucht Brandenburg auszuscheren und drei Schritte zurückzugehen.

Catrin Seeger, Vorstandsfrau NbF: „In diesem Jahr hat mir der Ministerpräsident den Verdienstorden des Landes Brandenburg verliehen für 30 Jahre Engagement beim NbF. Aber wenn es um die langfristige Sicherung dieser Strukturen geht, zieht die Landesregierung sich aus der Verantwortung. Wir brauchen weniger Sonntagsreden und mehr echte Sicherheit.“

Wir wollen gemeinsam mit der Landesregierung einen Weg für die Absicherung der Gewaltschutzstrukturen finden. Die Weigerung der Ministerin auf Nachrichten zu reagieren, ist inakzeptabel.

Wir fordern Ministerin Müller auf: Übernehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz von Frauen und ihren Kindern in diesem Land. Geben Sie die eingeplanten Haushaltsmittel frei. Arbeiten Sie gemeinsam mit dem Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. an einem gewaltfreien Brandenburg!

Stimmen aus den brandenburgischen Frauenhäusern

Frauenhaus Neuruppin: „Wir sind im Frauenhaus permanent überlastet. Wenn wir uns selbst um all die Dinge kümmern müssten, die Koordinierungsstellen und KIKO übernehmen – Kommunikation mit Verwaltung und Politik, Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildungen und so weiter und so fort – das wäre alles Zeit, die bei der Aufnahme und Betreuung von gewaltbetroffen Frauen und ihren Kindern fehlt.“

Frauenhaus Lauchhammer: „Die Koordinierungsstelle des NbF e.V. übernimmt essentielle zentrale Aufgaben für uns Frauenschutzeinrichtungen und hält uns den Rücken frei, damit wir uns auf die Arbeit mit den gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern konzentrieren können. Sie ist mit ihrer Fachexpertise wichtige Partnerin für Politik und Verwaltung und wichtig in der Prävention.“

Frauenhaus Teltow-Fläming: „Ohne unsere Koordinierungsstelle gäbe es keinen Lagebericht, der uns auf einen Blick zeigt, wo im Land Brandenburg noch freie Zimmer in Frauenhäusern sind, keine regelmäßigen Weiterbildungen für die fortlaufende Professionalisierung unserer Arbeit, keine landesweiten Netzwerktreffen, bei denen kollegialer Austausch stattfindet, keine Unterstützung in akuten Krisen wie bspw. der Corona-Pandemie, keine Bündelung von Wissen und Ressourcen, die uns allen zu Gute kommen.“

Frauenschutzwohnung Strausberg: „Die Frauenhäuser in Brandenburg sind auf diese Koordinierungsstelle [des NbF] angewiesen, um ihre Arbeit effektiv und vernetzt durchführen zu können. Sie bietet Orientierung, stärkt die Zusammenarbeit und sorgt dafür, dass die Belange der Frauenhäuser gehört und ernst genommen werden.“

Frauenhaus Frankfurt (Oder): „[…] Auch die KIKO Brandenburg leistet unverzichtbare Arbeit. Sie bietet landesweit kostenfreie und leicht zugängliche Fachschulungen zu Häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt an. Sie ist die zentrale zivilgesellschaftliche Stelle zur systematischen Vernetzung aller Gewaltschutzakteure (Polizei, Jugendämter, Gerichte, Schutz- und Opferorganisationen, Jobcenter etc.). Fällt die KIKO weg, bricht ein essenzieller Pfeiler der Gewaltschutzstruktur im Land weg.“

Frauenhaus Potsdam: „Die KIKO Brandenburg spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Brandenburg. Sie begleitet Fachkräfte landesweit, unterstützt Arbeitskreise und Runde Tische in allen Regionen, sorgt für verlässliche Fortbildungsangebote. Sie trägt dazu bei, die Öffentlichkeit für Häusliche Gewalt zu sensibilisieren. Wenn diese Struktur wegfällt, würden lokale Netzwerke erheblich geschwächt und eine wichtige zivilgesellschaftliche Schnittstelle zwischen Behörden, Polizei, Gerichten, Schutzeinrichtungen und weiteren Akteuren verschwinden.“

BIK-West: „Nur durch eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung und der Fortführung der Koordinierungsarbeit kann gewährleistet werden, dass das neu entstehende Hilfesystem funktioniert, Vertrauen schafft und die Betroffenen häuslicher Gewalt in unserer Region die Hilfe erhalten, die sie benötigen.“

BIK-Nord: „Wir appellieren eindringlich an das Ministerium, die Finanzierung beider Strukturen für den Zeitraum 2026-2028 sicherzustellen und damit ein deutliches Signal für Verlässlichkeit und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt im Land Brandenburg zu setzen.“

Hintergrund:

Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. ist der Landesdachverband aller Frauenhäuser, Frauennotwohnungen und Frauenberatungsstellen im Land Brandenburg. Es setzt sich seit 1995 dafür ein, Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder entgegenzuwirken und zukünftig zu verhindern. Der Verband betreibt zwei Projekte mit Sitz in Potsdam:

Die NbF-Koordinierungsstelle unterstützt die Mitgliedseinrichtungen mit Weiterbildungs- und Informationsangeboten, fördert den Wissenstransfer, die Professionalisierung und die Kooperation der Frauenschutzeinrichungen und ist zentrale Ansprechpartnerin für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Die KIKO Brandenburg – Kontaktstelle der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg – arbeitet landesweit an der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Istanbul-Konvention mit, begleitet und stärkt regionale interdisziplinäre Netzwerke gegen Häusliche Gewalt und sensibilisiert Fachkräfte und die breite Öffentlichkeit.

Die Pressemitteilung als pdf hier runterladen.

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