Stellungnahme zum „Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg“
05.11.2026
Schriftliche Stellungnahme des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. zum Entwurf eines „Ausführungsgesetzes zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg“ (Drucksache 8/3325)
Sehr geehrte Ausschussvorsitzende Ellen Fährmann,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. (NbF) ist der Landesdachverband aller Frauenschutzeinrichtungen im Land Brandenburg und setzt sich seit 1995 für den verbesserten Schutz von Frauen und Kindern und die Ächtung von Häuslicher Gewalt und geschlechtsspezifischer Gewalt ein.
Das NbF begrüßt die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes und das nun folgende Untersetzen des Bundesgesetzes mit einem Landesausführungsgesetz. Wir bedanken uns für die Gelegenheit, zu dem vorliegenden Entwurf Stellung nehmen zu dürfen. Im Folgenden werden wir auf einzelne Punkte näher eingehen und die Perspektive aus der Praxis der brandenburgischen Frauenschutzeinrichtungen einbringen.
Die zukünftige Sicherstellungspflicht dieses Gesetzes liegt bei der Landesregierung. Diese entlässt somit folgerichtig die Kommunen aus der primären Verantwortung für den Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern. Die Mitglieder des NbF empfinden es als eine große bürokratische Entlastung, sämtliche Finanzierungsbelange zukünftig direkt mit dem Land regeln zu können und nicht weiter eine Kette aus Erst- und Letztempfängern steuern zu müssen.
Der sich aus dem Gesetz ergebende „Anspruch auf angemessene öffentliche Finanzierung nach § 5 Absatz 3 GewHG“ unterstreicht nun endlich auch rechtlich, was wir Frauenschutzeinrichtungen schon lange wissen: Gewaltschutz ist keine freiwillige Aufgabe, er ist staatliche Pflicht. Als ausführende zivilgesellschaftliche Träger dieser staatlichen Pflicht möchten wir darauf hinweisen, dass das aktuelle Hilfesystem im Bundesland Brandenburg enorme Lücken aufweist. Für ein Hilfesystem, welches dem vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch gerecht wird, wird ein großer Kraftakt aller beteiligten Akteure in den kommenden fünf Jahren notwendig sein. Die Landesregierung, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Stellen müssen hier gut koordiniert und eng zusammenarbeiten, um bis 2032 die Anzahl und Qualität der Schutzplätze zu erhöhen und ein bisher kaum existierendes ambulantes Beratungsnetz aufzubauen. Die neuen Bundesmittel müssen für den tatsächlichen Ausbau des Systems eingesetzt werden. Ein Verharren im Status Quo wird das Land spätestens 2032 vor große Probleme stellen und riskiert den offenen Rechtsbruch.
Selbst die bisher bestehenden Strukturen werden ohne ausreichende und zusätzliche Ressourcen nicht aufrechterhalten werden können. Mit dem aktuellen Renteneintritt der Gründungsgeneration der brandenburgischen Frauenhäuser wird noch einmal deutlich, dass wichtige Bereiche des nun pflichtigen Gewaltschutzes, wie bspw. Rufbereitschaft oder Präventionsformate, nur durch überragendes ehrenamtliches Engagement der Frauen in den vergangenen 30 Jahren überhaupt umgesetzt werden konnten. Angesichts des sich aktuell zuspitzenden Fachkräftemangels wird das bestehende Angebot nur haltbar sein, wenn es mit einer tatsächlich auskömmlichen Finanzierung untersetzt ist.
Das NbF begrüßt ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, die Zusammenarbeit, Qualitätssicherung und fachliche Weiterentwicklung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder durch verbindliche Vernetzungsstrukturen zu stärken. Wirksamer Gewaltschutz kann nur im Zusammenspiel von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen geschehen. Es ist ein starkes politisches und gesellschaftliches Signal im Sinne der Betroffenen, diese Zusammenarbeit in Paragraph 2 des Gesetzesentwurfs zu verankern. In Hochrisikofällen sind interdisziplinäre Fallkonferenzen, wie in Paragraph 3 beschrieben, ein nachweislich effektives Instrument, um schlimmste Gewalteskalationen zu verhindern bevor sie passieren. Auch hier begrüßen wir sehr, dass die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen ausdrücklich gesetzlich festgelegt wird.
In Paragraph 5 wird festgehalten, dass kommunale Strukturen und das Frauengewalthilfesystem in die fortlaufende Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung einbezogen werden müssen. Das NbF sieht diese Regelung sehr positiv. Die weitere Steuerung des Hilfesystems muss die bisher gewachsenen Strukturen beachten und ihre Potenziale optimal nutzen.
Wir bedauern jedoch, dass an dieser Stelle im Gesetz wichtige Elemente des Gewaltschutzsystems nicht mehr im Entwurf benannt sind. Präventionsangebote wie Täterarbeit und Mädchen*arbeit sind tragende Säulen des Gewaltschutzes und stellen eine enorme Unterstützung und Entlastung für Frauenschutzeinrichtungen dar. Kern unserer Arbeit ist nicht nur die Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen. Unser Anliegen ist es, nachhaltig diesen Gewaltphänomenen entgegen zu wirken und Gewalt zu verhindern, bevor sie überhaupt passiert. Die Istanbul-Konvention verfolgt ebenso einen ganzheitlichen Ansatz, der Prävention explizit vorschreibt. Ohne die Arbeit mit Tätern und präventive Angebote im Kinder- und Jugendbereich bleibt das Gesetz reine Symptombekämpfung, statt Gewalt an der Quelle zu bekämpfen.
Die in Paragraph 9 erwähnten Verordnungsermächtigungen werden wichtige Details für die tatsächliche Umsetzung dieses Gesetzes festlegen. Hier wünschen wir uns, analog zur Entwicklungsplanung, dass das Frauenschutzsystems in die Erstellung dieser Verordnungen einbezogen wird. Für umsetzbare Regelungen, bspw. zur Dauer des Schutzaufenthalts in einer Einrichtung, braucht es hier die Perspektive der Praxis. Die Verweildauer muss sich nach individueller Gefährdungslage und der Verfügbarkeit von Folgewohnraum richten, nicht nach einer pauschalen Zeitangabe, die generell auf alle Fälle angewendet wird. Die Fachkräfte in den Schutzeinrichtungen haben die Kompetenz, um individuell die notwendige angemessene Aufenthaltsdauer einer Frau oder Familie einschätzen zu können.
Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden unter koordinierung@nbfev.de oder 0331 – 813 298 47.
Mit freundlichen Grüßen,
Laura Kapp
Koordinatorin für Organisation und Finanzen
Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V.
Die schriftliche Stellungnahme als pdf hier.
Hinweis: Unsere mündliche Stellungnahme weicht von der schriftlichen ab und wurde vor dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt am 11.11.2026 wurde stellvertretend von Therese Westphal (KIKO Brandenburg) gehalten.