PM zum feministischen Kampftag am 8. März 2024

Potsdam, 5. März 2024

Der 8. März 2024, der Internationale Frauen*kampftag, steht für das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser im Zeichen zunehmender gesellschaftlicher Spaltung. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Brandenburg fordert es, die Gewaltschutzstrukturen bedingungslos zu sichern und Schutz und Selbstbestimmung für alle zu garantieren.

Die gesellschaftlichen Spannungen, Spaltungen und Krisen nehmen zu, in Deutschland und auf der ganzen Welt. Demokratische und damit auch gleichstellungspolitische Errungenschaften geraten in den Macht- und Verteilungskämpfen unter Druck oder sind konkret bedroht. Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser (NbF e.V.) teilt die akuten Sorgen vieler zivilgesellschaftlicher, insbesondere feministischer, antirassistischer und queerpolitischer Organisationen angesichts (extrem) rechter und antidemokratischer Mobilisierungen. Am 9. Juni 2024 sind in Brandenburg Kommunalwahlen, am 22. September Landtagswahlen, hinzu kommt die Europawahl ebenfalls am 9. Juni. Das NbF appelliert an die Kommunen und das Land, seiner gesellschaftlichen Pflicht nachzukommen: Besonders vulnerable Gruppen, und damit auch Frauen, LGBTIQ*, jüdische Menschen, Migrant*innen und behinderte Menschen, müssen unabhängig von jeder politischen Konjunktur geschützt werden.

In Brandenburg ist die Förderung vieler Projekte, die mit ihrer Arbeit das Land bunter, sicherer und lebenswerter machen, eine freiwillige Leistung der Kommunen. Darunter befinden sich auch überlebenswichtige Gewaltschutzeinrichtungen wie die brandenburgischen Frauenhäuser, Frauenschutz- und notwohnungen und Beratungsstellen. Viele von ihnen bestehen seit 25 oder 30 Jahren, sehen aber nun sorgenvoll unsicheren Zeiten entgegen. Catrin Seeger vom Beratungs- und Krisenzentrum für Frauen Rathenow und Vorstandsfrau des NbF e.V. dazu: „Ich bin seit 32 Jahren in diesem Job und klar habe ich mich nie entspannt zurückgelehnt. Trotzdem fühlt sich die jetzige Stimmung noch mal bedrohlicher an und ich frage mich, wo wir in fünf Jahren stehen.“ Die Parlamente und Verwaltungen müssen dringend dafür sorgen, dass die Gewaltschutzstrukturen gesichert und ausgebaut werden, um unsichere Zeiten zu überstehen. „Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, so schnell wie möglich die einheitliche und verpflichtende Finanzierung der Gewaltschutzstrukturen gesetzlich zu regeln. Frauenschutzeinrichtungen dürfen keine rein freiwilligen Leistungen sein, damit sie nicht allein dem Wohlwollen kommunaler Parlamente unterliegen“, so Seeger weiter.

Gleichzeitig richtet sich das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser an alle wahlberechtigten Mitbürger*innen, verantwortungsvoll ihre Stimme einzusetzen und solidarisch gleichstellungspolitische und antirassistische Positionen mitzudenken. Alle Mitmenschen sind aufgefordert, demokratische Strukturen zu beleben und zu schützen. Juliane Moosdorf, Leiterin des Frauenhauses Brandenburg an der Havel und Vorstandsfrau des NbF e.V. dazu: „Auch die Frauenhausarbeit lebt von einem solidarischen, wachen und fordernden Umfeld. Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt. Wir können uns nicht leisten, den Gewaltschutz irgendwelchen Debatten über Einsparmaßnahmen und Verzicht auszusetzen. Das Thema geht alle etwas an. Wir alle müssen und können etwas tun, damit die Gewalt aufhört.“  Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser stellt sich allen antifeministischen, rassistischen und antisemitischen Spaltungsversuchen entgegen und fordert Sicherheit, Schutz und Selbstbestimmung für alle!

PM NbF_Frauenkampftag 2024

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