Pressemitteilung: Antrag des Landtags zu einem Frauenhausstrukturgesetz
Am 25. Februar hat der brandenburgische Landtag den von den Koalitionsparteien und der Linkspartei eingebrachten Antrag „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken!“ angenommen und damit die Landesregierung beauftragt, bis zur Jahr 2022 ein Frauenhaustrukturgesetz vorzulegen. Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser kämpft seit langem um ein solches Gesetz und begrüßt diesen Vorstoß, die Finanzierung der Frauenschutzeinrichtung endlich auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Allerdings muss sich die Finanzierung an der Problemlage orientieren und nicht, wie im Antrag formuliert, an den verfügbaren Haushaltsmitteln.
Juliane Moosdorf, Leiterin des Frauenhauses in Brandenburg an der Havel: „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel ist eine politische Aufgabe. Wie viele bzw. wie wenige Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt und Mord zur Verfügung stehen ist eine politische Entscheidung, die sich an dem Grundgesetz, den Istanbul-Konvention und natürlich an den Bedarfen orientieren muss. So müssen zum Beispiel dringend die Eigenanteile der gewaltbetroffenen Frauen abgeschafft werden. Es steht im Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen, dass Opfer von Kriminalität für ihren eigenen Schutz bezahlen müssen.“
Am 8. März ist der internationale Frauenkampftag. Die Corona-Pandemie zeigt, dass gerade Frauen in den systemrelevanten Berufen arbeiten und damit unsere Gesellschaft zusammenhalten. Auch die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser werden in der Systemrelevanz auf einer Stufe mit Polizei, dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr eingruppiert. Frauenschutzeinrichtungen dürfen weder in der generellen Finanzierung noch bei Maßnahmen des Corona-Schutzes hinten runterfallen.
Detaillierte Informationen zur aktuellen Finanzierung und den Handlungsbedarfen können Sie unserer Veröffentlichung unter https://www.nbfev.de/veroeffentlichungen/ entnehmen. Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen die Referentinnen der Koordinierungsstelle, Lina Schwarz und Stefanie Streit, zur Verfügung:
Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V.
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