Offener Brief des NbF e.V. an Ministerpräsidenten Woidke: Gewaltschutz braucht Dialog!
NbF e.V., Alter Markt 6, 14467 Potsdam
Ministerpräsident
Dr. Dietmar Woidke
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Potsdam, 17. Dezember 2025
Offener Brief des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
mit diesem offenen Brief bringen wir unsere Enttäuschung und wachsende Resignation über das anhaltende Nichtagieren der Landesregierung im Bereich der Gewaltschutzkoordination und Prävention zum Ausdruck. Zugleich erinnern wir an die zentrale Bedeutung einer verlässlichen Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft.
Die Finanzierung der Koordinierungsstelle des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser und der Kontaktstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention (KIKO) ist lediglich für 2026 beschieden worden – obwohl die entsprechenden Mittel im Landeshaushalt über Verpflichtungsermächtigungen auch für 2027 und 2028 hinterlegt waren. Auch Minister Crumbach bestätigte im Haushaltsausschuss, dass einer überjährigen Förderung haushalterisch nichts entgegenstehe. Besonders schwer wiegt, dass ein klärender Austausch mit Sozialministerin Müller nicht zustande kam: Unsere Anfragen und Kompromissvorschläge blieben unbeantwortet. Für uns ist diese Kommunikationsverweigerung nicht nachvollziehbar. Die einjährige Bewilligung können wir daher nur als politische Entscheidung lesen.
Diese Unsicherheit hat erhebliche Kräfte gebunden und unsere ohnehin begrenzten Ressourcen belastet – Ressourcen, die dringend für die Unterstützung von Frauen und Kindern gebraucht worden wären. Statt ausschließlich unseren eigentlichen, dringend notwendigen Aufgaben nachzugehen, mussten wir einen unnötigen und kräftezehrenden Kampf um eine bereits hinterlegte Finanzierung führen.
Die betroffenen Frauen und Kinder im Land Brandenburg sind darauf angewiesen, dass Politik und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe miteinander sprechen und kooperieren. Ein offener, kontinuierlicher Dialog ist keine Höflichkeit, sondern eine Grundvoraussetzung für wirksamen Schutz und nachhaltige Unterstützungsstrukturen.
Brandenburg liegt im bundesweiten Ländervergleich bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt seit Jahren zurück. Was unser Land jedoch bislang auszeichnete, waren die funktionierenden Vernetzungsstrukturen und die starke, koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Akteur*innen. Diese Stärke wird durch das derzeitige politische Nichthandeln erheblich geschwächt. Während Bund und andere Bundesländer ihrer Verantwortung im Rahmen des beschlossenen Gewalthilfegesetzes nachkommen, gefährdet das Land Brandenburg seine wenigen bestehenden Strukturen und droht in diesem Bereich vollends zurückzufallen.
Wir möchten zudem betonen, dass Gewaltschutz nicht isoliert betrachtet werden kann. Unsere Arbeit ist untrennbar verknüpft mit den Strukturen, die im Bereich Prävention und gesellschaftlicher Teilhabe wirken. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Familienverbänden, den gleichstellungspolitischen und queeren Organisationen sowie der Antidiskriminierungsberatung. Diese Akteur*innen sind in ihrem Beitrag unverzichtbar für die Prävention von Gewalt und für ein Brandenburg, das Vielfalt, Gleichberechtigung und Demokratie lebt.
Wir appellieren eindringlich an die Landesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und wieder in einen konstruktiven, regelmäßigen Austausch mit der Zivilgesellschaft einzutreten. Nur gemeinsam kann es gelingen, den Schutz von Gewaltbetroffenen und ihren Kindern in Brandenburg nachhaltig zu stärken.
Mit verbindlichen Grüßen,
Der Vorstand des NbF e.V.
Manuela Christoph
Jessika Grunow
Michaela Rönnefahrt
Catrin Seeger
Der offene Brief des NbF an Ministerpräsident Woidke als pdf.